AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Allgemeines – Geltungsbereich - Begriffsbestimmungen 
1.1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen aus dem Internet-Geschäft - unabhängig davon, ob wir, die Firma GREENsystems Stadtmobiliar, die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen - zwischen dem Kunden und der Firma GREENsystems Stadtmobiliar Inh. Tobias Bätzoldt, Rudolf-Breitscheid-Straße 4 in 06567 Bad Frankenhausen (Betreiber von greensystems-stadtmobiliar.de) - nachfolgend ausschließlich GREENsystems genannt). Abweichende Bedingungen des Bestellers bzw. Auftragnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn GREENsystems stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Nach erfolgreichem Bestellvorgang erhält der Kunde eine E-Mail mit einer Bestellbestätigung. Die Online-Bestellung des Kunden wird erst durch die Auftragsbestätigung seitens GREENsystems angenommen. Bei Rückfragen wendet sich GREENsystems an die den Auftrag auslösende Person. Die Abrechnung erfolgt parallel zu der Kommissionierung und Versendung. Sollte die den Auftrag auslösende Person den Auftrag stornieren oder ändern wollen, so kann sie sich in unserem Bereich "Kontakt" unter Angabe der Bestellnummer und des Bestelldatums direkt an die Firma GREENsystems wenden. Auch hier erfolgt eine Rückmeldung an die den Auftrag auslösende Person.

1.3. Angebote von GREENsystems richten sich ausschließlich an Unternehmer (Gewerbliche Abnehmer, z.B. Industrie, Handel, Handwerk, Vereine, Verwaltungen, Organisationen.), nicht jedoch an Verbraucher bzw. Privatpersonen. Verbraucher bzw. Privatpersonen erhalten auf Anfrage entsprechend ein explizites Angebot.

1.4. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden; über Änderungen unserer AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

2. Preise - Versandkosten – Mindestbestellwert – Transportschäden – Angebote/ Bestellungen - Einzelanfertigungen
2.1. Die dargestellten Preise sind ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert berechnet und online ausgewiesen. Die Preise gelten ohne Vertragen, einschließlich Verpackung.

2.2. Der Versand erfolgt nach Ermessen von GREENsystems und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung.

2.3. GREENsystems erhebt keinen Mindestbestellwert.

2.4. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Für die Annahme des Vertrages und den Umfang der Lieferung ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma GREENsystems maßgebend. Mündliche oder telefonische Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch GREENsystems. Produkt-Änderungen behält sich GREENsystems vor.

2.5. Gerne nehmen wir die Bestellung online, telefonisch, per Fax oder E-Mail entgegen.

2.6. Bei individuellen Einzelanfertigungen ist die von GREENsystems erstellte und vom Kunden geprüfte Fertigungszeichnung allein maßgebend. Der Kunde hat sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Eingang bei sich mit einem Genehmigungsvermerk an uns zurückzusenden. Erfolgt die Rücksendung nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen, gilt diese als Fertigungszeichnung anerkannt. Nachfolgende Änderungswünsche berücksichtigt GREENsystems soweit möglich; die hiermit verbundenen Mehrkosten trägt der Kunde.

3. Zahlungen - Zahlungsverzug – Zahlungsmittel 
3.1. Zahlungen sind ausschließlich an die in der Rechnung stehende Bankverbindung mit Angabe der Bestellnummer zu richten. Abweichend erfolgen die Zahlungen auch direkt an entsprechende Zahlungsdienstleister.

3.2. GREENsystems akzeptiert folgende Zahlungsarten:

- Vorkasse
- Rechnung
- Anzahlung
- Nachnahme
- Kreditkarte
- Lastschrift
- Paypal PLUS
- sofortueberweisung.de
- Giropay.de
- paydirekt.de
- AmazonPayments

Etwaige Zahlartgebühren und/oder Rabatte/ Skonti sind online ausgewiesen bzw. ebenso in der erfassten Auftragsbestätigung zu sehen. Ein Rechnungskauf kann nur mit vorheriger Abstimmung und Überprüfung genehmigt werden und Bedarf der vorherigen Zustimmung durch GREENsystems. Eine Festlegung der Zahlungsart behält sich GREENsystems vor. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form. GREENsystems obliegt es zudem Forderungen aus Warenrechnungen an Lieferanten oder Factoringdienstleister abzutreten.

3.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse teilt GREENsystems Ihnen die Bankverbindung in der erfassten Auftragsbestätigung/ Proformarechnung mit. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf das Konto von GREENsystems zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Buchungseingang. Gewährtes Skonto/ Rabatt wird in der Auftragsbestätigung/ Proformarechnung entsprechend angegeben.

3.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung nennt Ihnen GREENsystems die Bankverbindung oder die des Factoringdienstleisters in der Auftragsbestätigung und Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist binnen der gesetzten Frist auf das benannte Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung bzw. nach Verfügbarkeit. Gewährtes Skonto wird in der Auftragsbestätigung und Rechnung angegeben und kann innerhalb der Zahlungsfrist abgezogen werden. Nicht berechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert.

3.3 Kommen der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. GREENsystems behält sich ausdrücklich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch GREENsystems anerkannt wurden.

3.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

4. Lieferfrist, Lieferung und Teillieferungen, Auftragsweiterleitungen/ Abtretungen
4.1. Bei Lieferungen der Ware über einen Paketdienstleister geht dem Kunden die Ware i.d.R. innerhalb dem auf der Artikelseite angegebenen Zeitraum zu.

4.2. Bei Lieferungen der Ware über einen Spediteur geht dem Kunden die Ware i.d.R. innerhalb dem auf der Artikelseite angegebenem Zeitraum zu. Die Lieferung „frei LKW Abladestelle“ setzt voraus, dass die betreffende Stelle auf einer für LKW gut befahrenen Zuwegung zu erreichen ist.

4.3. Falls GREENsystems die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, ist eine Nachlieferfrist von 3 Wochen zu setzen, und zwar beginnend mit Zugangstag des Aufforderungsschreibens an GREENsystems. GREENsystems informiert den Kunden unmittelbar nach Eingang des Aufforderungsschreibens über dessen Zugang.

4.4. Von GREENsystems nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb durch höhere Gewalt, Arbeitsausstände oder Aussperrungen und von Lieferanten der Firma GREENsystems verzögerte Selbstbelieferungen, die zu Betriebsstörungen bei GREENsystems oder den Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeiten entsprechend.

4.5. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und Österreichs. Auslandslieferungen in nicht vorab genannte Länder bedürfen der Absprache und Zustimmung von GREENsystems.

4.6. Die Lieferzeiten können den jeweiligen Produktseiten entnommen werden. Lieferzeiten sind produktabhängig. Das genaue geplante Lieferdatum wird in der Auftragsbestätigung aufgeführt.

4.7. Artikel einer Bestellung werden direkt ab Lager bzw. direkt vom Hersteller ab Werk oder auch direkt vom Handelspartner aus versendet. Aus diesem Grund ist es möglich, dass die Lieferung zur Bestellung auch aus verschiedenen Teillieferungen bestehen kann.

4.8. Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, informiert GREENsystems den Kunden unverzüglich. Es steht dem Kunden in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

4.9. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist GREENsystems zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.10. Sollte eine Auslieferung zum Kunden dreimal daran scheitern, dass der Kunde bei der Auslieferung trotz Ankündigung nicht angetroffen wird, kann GREENsystems vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden abzgl. der entstandenen Kosten unverzüglich erstattet.

4.11. Wenn bei einer gewünschten Montage aus transporttechnischen oder Transportkosten sparenden Gründen eine zerlegte Anlieferung vorteilhaft ist, sieht GREENsystems diese vor. Eine Montage erfolgt in diesen (einfachen) Fällen durch unsere Kunden. Großmontagen können durch GREENsystems oder Subunternehmer durchgeführt werden, diese Kosten sind auftragsbezogen und werden separat berechnet.
 
5. Eigentumsvorbehalt 
5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum von GREENsystems.
 

5.2. Der Käufer tritt im Falle der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren der Firma GREENsystems sämtlich ihm aus dieser Weiterveräußerung zustehenden Forderungen ab.

(Der Käufer ist verpflichtet, das Eigentum von GREENsystems auch dann zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. In diesem Fall ist der Empfänger vom Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.)

5.3. Der Käufer oder der Drittempfänger hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.

5.4. Jeder Ortswechsel der Ware und jeder Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen, sind GREENsystems unverzüglich schriftlich mitzuteilen; bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls. Im Falle der Pfändung ist darüber hinaus der pfändende Dritte bereits durch den Kunden auf unser Eigentum und sonstige der Firma GREENsystems zustehende Sicherungsrechte hinzuweisen.
 
6. Gefahr- und Lastenübergang 
Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Laster der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

7. Annahmeverzug 
7.1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware verweigert oder vorher erklärt, sie nicht abnehmen zu wollen, kann GREENsystems die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche geltend machen.

7.2. Falls der Annahmeverzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer hierfür an GREENsystems Lagerkosten zu zahlen. GREENsystems ist jedoch auch berechtigt, für die Lagerung eine Speditionsfirma zu beauftragen. Wegen des Kostenerstattungsanspruchs hat GREENsystems ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Käufer.

8. Rücktritt 
8.1. GREENsystems ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Hersteller trotz Liefervertrag mit GREENsystems nicht liefert, die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder sonstige Fälle nach Ziffer 4) vorliegen, falls diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und GREENsystems die Nichtleistung nicht zu vertreten hat.

8.2. GREENsystems benachrichtigt den Käufer über diese Umstände unverzüglich. Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

8.3. Unter vorstehenden Voraussetzungen sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, wenn GREENsystems kein Verschulden trifft.

8.4. GREENsystems ist nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde; es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Zahlung.

8.5. Die Abnahmeverweigerung und Annullierung des Kaufvertrages durch den Kunden ist ohne Rechtsanspruch nur möglich gegen Zahlung einer Schadenersatzpauschale in Höhe von 25 % des Kaufpreises. Es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

10. Gewährleistung
10.1. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, GREENsystems unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit GREENsystems den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn GREENsystems sich auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann GREENsystems diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.

10.2. GREENsystems ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Preis bezahlt. Der Kunde darf jedoch einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückbehalten.

10.3. Erst, nachdem zwei Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuche fruchtlos verlaufen sind, können Sie einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

10.4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die Sie zu vertreten haben, z.B. Schäden, die bei Ihnen durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur – oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

10.5. Mangelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr.

11. Haftung

11.1. GREENsystems haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von GREENsystems, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von GREENsystems auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produktionsgesetz.

12. Datenschutz und Sicherheit 
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter dem Menüpunkt Kundeninformationen bzw. direkt unter folgendem Link: http://www.greensystems-stadtmobiliar.de/t/ConditionsOfUse.

13. Informationspflicht nach § 36 BSBG
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist GREENsystems nicht verpflichtet.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Bad Frankenhausen ausschließlicher Gerichtsstand.

14.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15. Rechtsgültigkeit 
Sollte eine dieser Klauseln rechtsungültig sein, verlieren hierdurch die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit nicht.

Stand: Bad Frankenhausen, der 01.03.2017

Betreiberinformationen:
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Rudolf-Breitscheid-Straße 4
06567 Bad Frankenhausen
Fon:     034671/729 100
Fax:      034671/729 105
Mail:     info@greensystems-stadtmobiliar.de


Bankverbindung:
Kyffhäusersparkasse
DE75 8205 5000 0085 0162 17
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Technische Verantwortung des Bereiches "Online-Shop":

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